Frankfurt: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen rechtsradikales Netzwerk in der Polizei aus

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen rechtsradikales Netzwerk in der Polizei aus

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ein rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei ausgeweitet. Das meldet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Quellen im Sicherheitsapparat. Die Ermittlungen richten sich nun gegen mehr als die ursprünglich fünf Polizisten, wobei der "Tagesspiegel" keine konkrete Zahl nennt. Es seien auch weitere Handys zur Durchsuchung beschlagnahmt worden.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen, weil eine Anwältin im August Todesdrohungen gegen ihre Tochter und rassistische Beschimpfungen per Fax erhalten hatte. Der Fax war mit "NSU 2.0" unterschrieben. Die Anwältin hatte insbesondere Angehörige der Opfer im NSU-Prozess und einen als "Gefährder" bezeichneten Mann vertreten.

Eine Polizistin hatte kurz zuvor die Kontaktdaten dieser Anwältin im Melderegister abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Grund. Dieselbe Polizistin befand sich mit vier weiteren Frankfurter Beamten in Chat-Gruppe, in der sie Neonazi-Inhalte austauschten. Unter den fünf Beamten dieser Chat-Gruppe sei einer bereits in Ermittlungen aufgefallen, weil er in eine polizeiexterne rechtsextreme Chat-Gruppe angemeldet war, so der "Tagesspiegel".

Die Ermittlungen in diesem Fall wurden ursprünglich von den Stellen des Polizeipräsidiums Frankfurt geleitet, die sich mit Amtsdelikte und Disziplinarverfahren befassen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" deutet es auf eine Angst vor Vertuschung hin, dass seit Neuestem das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen hat.

(mc)