Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen 6 Verantwortliche der Rüstungsfirma Heckler&Koch erhoben. Sie werden vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart erscheinen müssen, weil ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft, gegen Gesetze zur Kontrolle der Rüstungsexporte verstossen zu haben. Insbesondere geht es um 16 Lieferungen von ca. 5.000 Gewehren und Zubehör in bestimmte mexikanischen Bundesstaaten zwischen 2006 und 2009. Dabei wussten die Angeschuldigten, dass Rüstungsexporte in diesen Bundesstaaten nach deutschen Gesetzen illegal waren. Angeklagt sind unter anderem zwei ehemalige Geschäftsführer von Heckler und Koch. Die Staatsanwaltschaft stellte gleichzeitig die Ermittlungen gegen 13 weitere Mitbeschuldigten ein.

Der Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin, nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart einen höchst erfreulichen Erfolg für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Er beklagte jedoch, dass diese Anklageerhebung um Jahre zu spät komme, weil er die Strafanzeige 2010 gestellt hatte. Er kritisierte ebenfalls massiv die Einstellung der Ermittlungen gegen 13 weitere Mitbeschuldigten.

Jürgen Grässlin forderte ausserdem, dass auch die verantwortlichen Mitarbeiter aus dem Bundesausfuhramt und dem Bundeswirtschaftsministerium zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie für die Kontrolle der Rüstungsexporte zuständig sind. Weil dies die Staatsanwaltschaft Stuttgart unterlassen habe, werde er Beschwerde einlegen.