Die Wochenzeitung Kontext darf wieder aus Chat Protokollen des AfD-Abgeordnetenmitarbeiters Marcel Grauf zitieren und erklären, dass sich Grauf menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und Mitglied der NPD gewesen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz am Mittwoch im Eilverfahren. Über die Bedeutung des Urteils für die Pressefreiheit haben wir mit Hendrik Zörner vom deutschen Journalistenverband djv gesprochen.
AfD im Landtag von BaWü -Fest etabliert als Nazi-Fraktion ?: "...bei der Verhaftung knietief im Blut stehen" Marcel Grauf, AfD Parlamentsberater im Ländle(1)
Wegen Morddrohungen gegen den Vorsitzenden des NSU Untersuchungsausschuss Wolfgang Drexler, finden seit vier Sitzungen der Auschuss mit uniformierter und Zivilpolizei in und ausserhalb des Landtages statt.
Die wirkliche Gefahr von...
Zweite Runde beim Oberlandesgericht Freiburg: Dürfen die Medien rassistische Äußerungen rassistisch nennen?
Der AfD Funktionär und Anwalt Kloth trat vor einer Bürger*innenversammlung mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf – RDL zeichnete diese auf und berichtete im Rahmen des journalistischen Auftrags. Die Darstellung sagte RA Kloth nicht zu und...