Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU hat sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte Schäuble in einem Radio-Interview. Schäuble sprach sich dagegen für eine Qualifizierte Mehrheit aus. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der Länder und eine Mehrheit der von ihnen vertretenen Bevölkerung notwendig ist. In einigen Bereichen gibt es bereits Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Die SPD will laut ihrem Programm für die Europawahl vom Prinzip der Einstimmigkeit bei Steuerentscheidungen abgehen.