Sächsischer Ministerpräsident stellt sich gegen Klimapaket der Bundesregierung

Sächsischer Ministerpräsident stellt sich gegen Klimapaket der Bundesregierung

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Klimapaket der GroKo in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe scharf kritisiert. Seiner Meinung nach geht das Klimapaket über das hinaus, was Deutschland im europäischen Rahmen tun muss. Kretschmer hat dafür den Begriff „Inländerdiskriminierung“ kreiert. Als Beispiele nennt Kretschmer, dass zusätzlich zum europäischen Zertifikatenhandel noch ein deutscher Zertifikatenhandel mit CO2-Verschmutzungsrechten aufgebaut werden soll. In der Luftverkehrssteuer sieht Kretschmer eine Benachteiligung deutscher Flughäfen. Der Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 erfolgt Kretschmer zu folge zu früh.

 

Kretschmers Kritik ist quasi die Umkehrung der einhelligen Kritik aller Umweltschutzorganisationen. Diese bewerten das Klimapaket als viel zu zaghaft. Eine wissenschaftliche Untersuchung, die in der anerkannten Fachzeitschrift Science veröffentlicht wurde, kam im Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass ein weltweiter Kohleausstieg bis zum jahr 2030 notwendig wäre. Sonst könnte das Kliamschutzziel einer Erwärmung von höchstens 2 Grad nicht eingehalten werden.