Russland: Staat übernimmt die komplette technische Kontrolle über das Internet

Russland: Staat übernimmt die komplette technische Kontrolle über das Internet

Zum 1. November ist ein Gesetz in Kraft getreten, das dem Staat die technische Kontrolle über das Internet sichern soll. Der Internetverkehr soll vollständig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Außerdem ist eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Das Gesetz wurde bereits im Mai von Wladimir Putin unterschrieben. Es wird mit Sicherheitsinteressen begründet. Kritiker*innen sehen in dem Gesetz indessen vorallem eine Ausweitung der politischen Kontrolle. Ganze Wirksamkeit dürfte das Gesetz allerdings erst mit der Zeit entfalten, denn die technische Umrüstung auf das neue System ist noch nicht vollzogen. Auch sind einige technische Probleme bisher noch nicht gelöst.