Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg begonnen. Seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Das jetzige Urteil kam nach einem 15 jährigen Rechtsstreit zustande. 2018 hatte Innenminister Seehofer noch einen 100-seitigen Schriftsatz veranlasst, der darlegen sollte, warum Gössner angeblich zu Recht vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Die Revision der Bundesrepublik wurde nun aber zurückgewiesen. Anwaltlich vertreten wurde Rolf Gössner vom Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß von der Humanistischen Union. Wir haben mit ihm über die Entscheidung und auch die merkwürdige „linke“ Hinwendung zum Verfassungsschutz, gesprochen.
Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig: "Ein Urteil, das geeignet ist, Geschichte zu schreiben"
Bereits 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte währende geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Bürgerrechtlers und Publizisten Rolf Gössner für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist aber bis zuletzt nicht...
38 Jahre Überwachung durch den Verfassungsschutz - Zum Urteil im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner Sein Anwalt Udo Kauß
Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner liegt vor
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik...