"Das Verwaltungs-Gericht Frankfurt/Main untersagt vorläufig (bis zum Urteil im Hauptverfahren) die Brennelement-Exporte von Lingen nach Belgien! Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten Freitag den für Oktober und November beantragten Sofortvollzug für einen Brennelement-Export zu den umstrittenen Pannenmeilern Doel 1 und 2 in Belgien einen Riegel vorgeschoben. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Mit unseren Bündnis-Partnern, die die Klage gemeinsam auf den Weg gebracht haben, fordern wir nun von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.
Ob die Klage im Hauptsacheverfahren überwiegende Aussicht auf Erfolg hat, lässt das Gericht offen. Es sieht jedoch einige Gründe, die für die Zulässigkeit und Begründetheit und damit den letztlichen Erfolg der Klage sprechen. Das Gericht zieht u. a. in Zweifel, dass die Ausfuhrgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde.