In Österreich haben sich die konservative ÖVP und die rechtsextreme FPÖ zwei Monate nach der vorgezogenen Nationalratswahl auf eine Koalition geeinigt und eine Regierung gebildet. Sebastian Kurz von der ÖVP soll am heutigen Montag als Kanzler vereidigt werden.
Die rechtsextreme FPÖ erhält sechs von den 13 Ministerposten, darunter drei besonders wichtige Ministerien: das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Aussenministerium. Wie "Der Standard" aus Österreich zu bedenken gibt, bedeutet das, dass die FPÖ künftig alle bewaffneten Einheiten und alle Geheimdienste in der Hand hat. Verteidigungsminister Mario Kunasek steht wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung in der Kritik. Auch Innenminister Herbert Kickl gilt als rechter Hardliner. Auf Drängen des Bundespräsidenten bekommt er eine ÖVP-Staatssekretärin, die in den Medien als seine "Aufpasserin" dargestellt wird, und die sich um das Gedenken und um Korruptionsbekämpfung kümmern soll. Die FPÖ hatte bei ihrer Regierungsbeteiligung in den frühen 2000er Jahren für mehrere Korruptionsskandale gesorgt. Die FPÖ bekommt ausserdem auch das Ressort Soziales.
Die konservativ-rechtsextreme Koalition gibt sich das Ziel zu sparen. Die ersten Opfer der schwarz-blauen Politik werden ohne Überraschung Flüchtlinge und Asylbewerberinnen sein. Die Mindestsicherung soll für anerkannte Flüchtlinge von rund 840 Euro auf maximal 600 Euro drastisch gesenkt werden und an eine Pflichtberatung zur Rückkehr in das Herkunftsland geknüpft werden.
Die Mindestsicherung soll für alle Bezieherinnen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden, egal wie gross die Familie ist. Sozialhilfeempfänger sollen ausserdem zur Arbeit verpflichtet werden.
Anders als unter den ersten schwarz-blauen Regierungen ab dem Jahr 2000 werden dieses Mal keine EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei erwartet. Laut einem Journalisten im französischen öffentlich-rechtlichen Sender France Inter waren die Sanktionen gegen Österreich damals unwirksam.
(mc)