- Die französischen Gewerkschaften erhöhen Druck
- Bitterer 4. Jahrestag
- Das US-Repräsentantenhaus hat schärferen Sanktionen gegen den Iran zugestimmt
- Keine Chance - für Klimaschutz in Entwicklungszusammenarbeit
- Israel schiesst Spionage Satelliten in Umlaufbahn
- Juni bisher tödlichster Monat der NATO Besetzung im afghanischen Krieg
- In hiesigen Betrieben werden offenbar vielerorts die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen
- Antifaschist Hans Coppi muss sich vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen verantworten.

Die französischen Gewerkschaften erhöhen Druck

Zahlreiche Lehrer, Eisenbahner und weitere Beamte, aber auch viele Beschäftigte der Privatwirtschaft legten gestern die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften gingen von bis zu zwei Millionen Teilnehmern bei rund 200 Kundgebungen im ganzen Land aus. Die konservative Regierung von Präsident Sarkozy will das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Die Reform soll im Herbst vom Parlament verabschiedet werden. Die größte Kundgebung begann am Nachmittag in Paris.»Rührt meine Rente nicht an«, hieß eine der Losungen der Teilnehmer.»1789 kommt!!!«hieß es auf ein Plakat in Anspielung auf den Beginn der Französischen Revolution. Fast ein Drittel der Grundschullehrer streikten landesweit, bei den Pariser Verkehrsbetrieben und bei der Post war ein Fünftel der Belegschaft und bei der Staatsbahn 40 Prozent der Mitarbeiter. Auch Radio- und Fernsehsender waren von den Streiks betroffen, mehrere Zeitungen erschienen nicht.

Quer durch Frankreich lag bis zum Nachmittag die Beteiligung an Kundgebungen höher als beim vorherigen Protesttag am 27.Mai. Damals waren laut Gewerkschaften eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften würden die»Schlacht«gegen die Reform entschlossen und geschlossen führen. So jedenfalls wird der Gewerkschaftsvorsitzende Bernard Thibault zitiert. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es weitere Proteste geben.

Bitterer 4. Jahrestag

Am heutigen Freitag 25.6. jährt sich zum vierten mal die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit in den Gaza-Streifen.
Shalit wurde im Juni 2006 enführt und wird seitdem als Geisel an einem unbekannten Ort und ungewissen Bedingungen gefangen gehalten. Seine Entführer haben klar gemacht, dass sie Ihn als Geisel bis zur Freilassung von Palästineserinnen , die in Israel iinaftiert sind, betrachten.
Weder dem Internationalen Kommitte des Roten Kruez noch sonst einer internationalen Organisation wurde es gestattet, Ihn zu besuchen.Über seine Haftbedingungen ist nichts bekannt.
Die israelische Menschenrechtsorganisation für die besetzten Gebiete – B`Tselem- weist nachdrücklich daraufhin, dass die Inhaftierung als Geisel gegen internationales humanitäres Völkerrecht verstösst. Vielmehr stellt die Geiselnahme zwecks Erpressung von Gegenleistung ein Kriegsverbrechen dar, für das alle Involvierten auch persönliche strafrechtliche Verantwortung tragen.
B`Tselem fordert von der Hamas Führung des Gazastreifens ihrer Verantwortung nachzukommen, und Shlait unverzüglich und bedingunglos freizulassen. Bis zu seiner Freilassung müssen seine Entführer ihn menschenwürdig behandeln und Vertreter des IRK Zugang zu ihm verschaffen.

Das US-Repräsentantenhaus hat schärferen Sanktionen gegen den Iran zugestimmt

Das nach US- Medienberichten mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz erlaubt es US-Präsident Barack Obama, Strafmaßnahmen gegen Ölfirmen und Finanzinstitute zu verhängen, die Geschäfte mit dem Regime in Teheran unterhalten. Das berichtete unter anderem der Sender FoxNews. Das Gesetz hatte zuvor bereits den Senat passiert. Es müsse nun noch von Obama unterschrieben werden.

Keine Chance - für Klimaschutz in Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundesregierung plant offenbar eine Kürzung der international zugesagten Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Nach Informationen, die dem evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" vorliegen, will Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 die 140 Millionen Euro streichen, die die einzigen echten neuen Mittel zur Erfüllung des von Kanzlerin Merkel beim Klimagipfel in Kopenhagen gemachten Finanzversprechens gewesen wären. Das sei so zwischen Entwicklungsministerium und Bundesfinanzministerium vereinbart worden. Zum Erhalt dieser Mittel hatte sich diverse Organisationen der Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit (Greenpeace Oxfam Germanwatch) an die Kanzlerin persönlich gewandt. Die Organisationen bezeichnen ihren Einsatz jetzt als gescheitert.

Israel schiesst Spionage Satelliten in Umlaufbahn

Die Israelische Regierung hat einen Spionage Satelliten, der offensichtlich in der Lage ist, den Iran zu überwachen, gestartet.
Der Horizon-9- Satellit wurde diese Woche von einer südisraelischen Militärbasis gestartet. Der Raketenstart kam unmittelbar nach dem der ehemalige Chef des israleischen Geheimdienstes Mossad sich für eine militärische Aktion gegen den Iran ausgesprochen hatte. Shabatai Shavit sprach auf einer israelischen Konferenz. Er sagte: " Angesichts eines schon stattfindenden Krieges, angesichts einer permanenten Bedrohung, angesichts eines Feindes, der beabsichtigt ... uns auszulöschen, ist die richtige Doktrin, die des vorbeugenden Schlages statt der Vergeltung"

Juni bisher tödlichster Monat der NATO Besetzung im afghanischen Krieg

Ob Zufall oder nicht: Just am Tag als Obama seinen Kriegskommandeur für den afghanischen Krieg McChrystal feuerte, wurde für die US-geführte NATO Besatzungskräfte der Juni zum bisher tödlichsten Monat seit Beginn der Invasion vor beinah neun Jahren.
Nach Angaben von AP starben bis dahin im Juni 79 Soldaten der internationalen Truppen einschliesslich 64 US Amerikaner. Damit wude der bisherige tödlichste Höchststand vom Juli 2009 mit 75 toten Soldaten übertroffen.

In hiesigen Betrieben werden offenbar vielerorts die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen

Dies geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einer ersten Bilanz der Bundesregierung hervor. Diese hat das Arbeitsministerium nach einer Anfrage der Grünen zusammengestellt. Demnach wurden allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. Dem Dokument zufolge sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. Kontrollen gelten gerade in diesen beiden Wirtschaftszweigen als extrem zeit- und personalaufwändig. So berichtet jedenfalls die "Süddeutsche Zeitung".

Antifaschist Hans Coppi muss sich vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen verantworten.

Und das wegen des Vorwurfes der Beteiligung an einer Blockade und einer angeblichen Behinderung der Polizei durch das Tragen einer Fahne.

Das berichtet die Tageszeitung "junge Welt". Coppi ist der Berliner Landesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - des VVN-BdA. Dem engagierten Antifaschisten wird der Prozeß gemacht, weil er sich am 5.Dezember des vergangenen Jahres im Rahmen einer Demonstration des»Bündnisses gegen rechts, Königs Wusterhausen«an der Blockade eines Neonaziaufmarsches beteiligt haben soll. Im Gegensatz zu den erfolgreichen Aktionen in anderen Städten Brandenburgs, bei denen es Antifaschisten in Eberswalde, Bernau und Strausberg in den vergangenen Wochen gelang, Neonazis zu stoppen, war die Blockade in Königs Wusterhausen von der Polizei von der Straße geräumt worden. Dabei beschlagnahmten die Beamten auch eine Fahne der VVN-BdA und nahmen kurz danach die Personalien Coppis auf. Coppis Eltern Hans und Hilde wurden 1942 hingerichtet, weil sie Mitglieder der Widerstandsgruppe»Rote Kapelle«waren. Während prominente Teilnehmer an Sitzblockaden wie beispielsweise Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der Vergangenheit nicht strafrechtlich belangt wurden, geht die Justiz nun gegen Coppi vor. Und das, obwohl selbst das Bundesverfassungsgericht 1995 geurteilt hatte, daß Sitzblockaden nicht als Gewalt und somit auch nicht als Straftat zu bewerten seien.