Rat der Europäischen Union erhält offenen Brief für Netzneutralität

Rat der Europäischen Union erhält offenen Brief für Netzneutralität

Heute tagt der Rat der EU, in seiner Zusammensetzung für Vekehr Telekommunikation und Energie, über den Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt. Europäische Organisationen für ein freies Internet forderten am gestrigen Mittwoch in einem offenen Brief die Mitglieder des Rats dazu auf, den italienischen Vorschlag abzulehnen. Stattdessen sollten die im Rat der EU sitzenden MinisterInnen der Mitgliedstaaten starke Regeln für Netzneutralität verabschieden. Die Regelung sollte eine klare Definition von Netzneutralität beinhalten und jegliche Diskriminierung im Netz beseitigt werden, unter anderem Diskriminierung durch Preise, durch Geschwindigkeit und durch Eingriffe in die Gleichbehandlung von Datentransfers. Die Unterzeichner bedauern, dass der Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft keine der "innovativen und revolutionären" Merkmale der Resolution des EU-Parlaments übernommen hat.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen unter anderem die Digitale Gesellschaft, die Initiative für Netzfreiheit, das Chaos Computer Club und La Quadrature du Net.