Punkt 12(#96), Dienstag, 11-11-2008

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* Aktionswoche gegen Überwachung und für Bürgerinnenrechte

Der U-Asta der Uni hat eine eine Aktionswoche organisiert. Jonathan Nowack vom USTA zu den Veranstaltungen und der Demo am Donnerstag laden  anhören link  

* Öko-Oskar für Baden-Württemberg? Angesichts der Tatsachen: ein Witz

 Mit Schleswig-Holstein und Brandenburg wird ausgerechnet Baden-Württemberg mit dem Leisatern 2008, dem sogenannten Öko-Oskar ausgezeichnet. Ein  "vorgezogenes Weihnachtgeschenk" findet Franz Unstersteller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg

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* Badenova oder Thüga kaufen?

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Eon, Vattenfall, EnBW und RWE kommen unter Druck. Kartellrechtlich sowieso -ihr Durchgriff auf verschiedene Stadtwerke ist nicht feierlich. Die Unabhängigen Listen schlagen deshalb erneut den Kauf der Anteile der EON-Tochter ThüGa an der Badenvo vor. Andere wollen lieber, dass die Badenova mit anderen kommunalen Versorgern die ThüGa der EON abkauft. Im Gespräch Hendrijk Guzzoni.laden hören


* "Roter Winkel - Hartes Leben" Ausstellung in der Landeszentrale für politische Bildung eröffnet

Marija Felenenko überlebte Ravensbrück. Zur Eröffnung der Fotoausstellung von Till Mayer in der Landeszentrale für poltische Bildung, die der DRK Landesverband Badisches Rotes Kreuz nach Freiburg brachte, sprach sie u.a. zusammen mit Margot Queitsch. Konrad Gramelspacher war für RDL bei der Eröffnung am Montag Abend.

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* UL und GAF - Eine (Zähl-) Fraktionsgemeinschaft? Warum grünschwarz es verhindern will.

UL und Grüne Alternative Freiburg haben eine 13 Punkt Vereinbarung zur Bildung einer (Zähl-) Fraktionsgemeinschaft bis zu den Kommunalwahlen vereinbart. 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte 2004 festgestellt, dass in Baden-Württemberg derartige Fraktions(Zähl-) Gemeinschaften zulässig sind. Die grün-schwarze Stadtregierung von Freiburg beruft sich demgegenüber auf ein Urteil des BVerwG aus dem jahre 2002. Im Live Telefonat Michael Moos zu den Hintergründen des Streits und warum grün-schwarz lieber keine UL-GAF im Verwaltungsrat der Sparkasse und AR der Badenova hätte.

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