Die sozialen Proteste in Frankreich weiten sich auf weitere Sektoren aus. Am gestrigen Montag stiegen OberstufenschülerInnen in die Proteste ein. Sie folgten dem Aufruf von Oberstufengewerkschaften. Frankreichweit blockierten sie den Zugang zu mehr als hundert Gymnasien. Ihr Protest richtet sich gegen Bildungsreformen, die die Oberstufe und die Bewerbung auf Universitäten neuregeln.

600 KleinunternehmerInnen des Krankentransports protestierten den ganzen Montag lang direkt vor der Nationalversammlung mit heulenden Sirenen. Am frühen Montag Morgen hatten sie auch eine Pariser Brücke blockiert. Die Polizei vertrieb sie mit Tränengas. Diese Kleinunternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht wegen einer Massnahme, die im Oktober in Kraft getreten ist. Demnach bestimmen nicht mehr PatientInnen sondern Krankenhäuser über das Unternehmen, das den Krankentransport organisieren soll. KleinunternehmerInnen kritisieren, dass diese Massnahme die grösseren Krankentransportunternehmen begünstigt.

Auch die sogenannten Gelbwesten setzen ihr Protest diese Woche mit Blockaden von Verkehrsinfrastrukturen fort. Mittlerweile haben sich auch BauunternehmerInnen dem Protest angeschlossen und blockieren Öldepots. Sie durften bislang steuerfrei Diesel beziehen, doch die Regierung will dieses Privileg abschaffen. Diesel würde damit für sie auf einen Schlag um mehr als 50 Cents pro Liter steigen. Mehr als 400 Tankstellen haben Versorgungsprobleme wegen der Blockaden und in der Bretagne haben die Behörden deswegen Obergrenzen beim Tanken eingeführt.

Unter dem Druck der anhaltenden und eskalierenden Proteste knickt die Regierung ein. Medienberichten zufolge dürfte sie sich heute der ersten Forderung der Gelbwesten beugen und die geplante Erhöhung der ökologischen Treibstoffsteuer aussetzen. Das forderten die meisten Gelbwesten als Voraussetzung für Verhandlungen mit der Regierung.

(mc)