Polnisches Parlament stimmt für Zurückweisung von Flüchtlingen

Polnisches Parlament stimmt für Zurückweisung von Flüchtlingen

Das polnische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, dass die bereits praktizierte Zurückweisung von Flüchtlingen, die über Weißrussland einreisen legalisiert. Den Behörden wird es erlaubt, einen Asylantrag ungeprüft zu lassen, wenn die Antragstellerin aus einem Gebiet einreist, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit nicht unmittelbar bedroht sind. Die Behörden können zusätzlich ein Einreiseverbot von 6 Monaten bis zu 3 Jahren verhängen. Außerdem gab das Parlament Geld für den Bau von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen frei. Bereits im August hatte Polen einen zweieinhalb Meter hohen Stacheldrahtverhau an der Grenze errichtet und Bewegungsmelder aufgestellt. Nun soll eine noch festere Barriere errichtet werden.

 

In einem Monat sind mindestens 7 Flüchtende beim Versuch die polnische Grenze zu überschreiten ums Leben gekommen. Zuletzt wurde die Leiche eines 24-jährigen Mannes aus Syrien gefunden. Wie bei den meisten vorher gestorbenen, machten die polnischen Behörden zunächst keine Angaben über die Todesursache.

 

Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko schleust Menschen, insbesondere aus dem Nahen Osten, von denen viele Aussicht auf die Anerkennung eines Asylantrages hätten, an die EU-Außengrenzen. Damit macht Lukaschenko Druck auf die Gemeinschaft, damit sie Sanktionen gegen ihn aufhebt.