Österreich: Parlament stürzt ÖVP-Minderheitsregierung

Parlament stürzt ÖVP-Minderheitsregierung

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP haben einen Misstrauensantrag im Parlament nicht überstanden. Eine Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und FPÖ stimmte für den Sturz der Regierung.

Der Sturz der Kurz-Regierung ist eine Folge des sogenannten Ibiza-Videos, bei dem klar wurde, wie korruptionsbereit der bisherige Parteichef der FPÖ Heinz-Christian Strache ist. Nach der Veröffentlichung des entsprechenden Videos hatte Sebastian Kurz seinen Innenminister und FPÖ-Mitglied Herbert Kickl entlassen. Die FPÖ hatte daraufhin die Koalition mit der ÖVP beendet.

Da keine andere Koalition in Sicht ist, sollen im September vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Bis dahin wollte Kanzler Sebastian Kurz weiterregieren mit einer Minderheitsregierung aus ÖVP-Ministern und parteilosen Expertinnen. Mit dem Sturz seiner Regierung soll bis zu den vorgezogenen Neuwahlen eine reine parteilose Expertenregierung die laufenden Geschäfte übernehmen.

(mc)