Nur Luxemburgs Außenminister für Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

Nur Luxemburgs Außenminister für Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

Zum ersten Mal in seiner 17-jährigen Amtszeit hat der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn von der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) versucht, eine Resolution der EU mit einem Veto zu stoppen. Asselborn wollte ein klares Signal für die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch die Innenminister der übrigen EU-Staaten waren dagegen. Wegen seiner Kritik an der Haltung Österreichs dessen Kanzler Kurz überhaupt keine Afghan*innen aufnehmen will, warf der österreichische Außenminister Schallenberger Asselborn „billigen Populismus“ vor. Dabei war auch Asselborn wenig radikal. Er hatte die Aufnahme von 40 bis 50 000 afghanischen Flüchtlingen durch die EU gefordert. Außerdem wollte er eine Bezugnahme auf die Erklärung des G7-Gipfels vom Wochenende, in dem von „sicheren und legalen Wegen der Umsiedlung“ die Rede war. Doch selbst diese nicht ganz eindeutigen Worte waren den übrigen EU-Staaten, von denen drei zu den G7 gehören, schon zu viel. Der deutsche Heimat- und Innenminister Horst Seehofer wollte auch keine konkrete Zahl in der Erklärung dulden, weil so etwas „Pull-Effekte“ auslöse. Die Ortskräfte, deren Ausreise die deutsche Regierung so lange fast ganz verhindert hatte, würde man nun aufnehmen müssen, so sie es heraus schaffen. Dazu kommt eine Hand voll gut sichtbarer Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, dann soll aber Schluss sein.

 

Nun steht in der Erklärung, die EU-Länder seien „entschlossen, gemeinsam zu handeln, um eine erneute große illegale Zuwanderungsbewegung zu verhindern“. Die Flüchtlinge sollen in Nachbarländern bleiben. Dafür will die EU nach dem Beispiel des EU-Türkei-Deals auch viel Geld in die Hand nehmen. Seehofer warnte davor, am falschen Ende zu sparen. Tatsächlich sind die Nachbarländer und auch die Türkei nicht bereit afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere weil sie bereits schon viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Indessen wird die Flüchtlingsabwehr zugleich als eine Art Fürsorge verkauft. Man müsse alles tun, „dass die Menschen in der Nähe ihrer Heimat und damit in ihrem Kulturkreis bleiben“, so Seehofer. Also sollen Menschen, die vor Scharia und Diktatur fliehen, etwa in Iran bleiben. So weit ist es mit den Werten der EU gekommen. Wenn es einen Satz gibt, auf den sich alle Regierungen der EU für eine künftige europäische Verfassung - vielleicht mit Ausnahme Luxemburgs - einigen könnten, so würde der lauten: Keine Flüchtlinge!

jk