NPD-Demo gegen Journalisten verboten

NPD-Demo gegen Journalisten verboten

Die Polizeidirektion von Hannover hat eine von der NPD für Samstag angekündigte Demonstration untersagt. Die NPD wollte in der Innenstadt gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden demonstrieren. In einem Aufruf haben sich 420 Einzelpersonen, 17 Redaktionen und 20 Verbände hinter die angegriffenen gestellt. Der Aufruf trägt die Überschrift „Schützt die Pressefreiheit!“ In dem Aufruf wird auf Morddrohungen gegen die drei Journalisten hingewiesen. Unter anderem hatte ein hochrangiger Neo-Nazi-Funktionär auf einer Veranstaltung mit Bezug auf Julian Feldmann gesagt, ein Revolver liege schon bereit. Auf den Mord an Walter Lübcke anspielend sagte ein Neonazi aus Braunschweig über David Janzen: „Erst Walter, dann Janzen“. Es gab auch Anschläge auf die private Wohnung von Janzen.

 

Weiter heißt es in der Erklärung: „Auch neurechte Kleinstgruppen organisieren Angriffe auf die Berichterstattung. In zahlreichen Texten werden Journalist*innen verächtlich gemacht. Kritische Journalist*innen werden mit kostenpflichtigen Unterlassungserklärungen, Klagen und Anzeigen überzogen. Fotos von Kolleg*innen werden in Szenemedien gezielt verbreitet und zur Markierung potentieller Angriffsziele benutzt.“

 

Die Unterzeichnenden fordern Maßnahmen zum Schutz der Privatadressen von Journalist*innen. Außerdem fordern sie unter anderem einen besseren Umgang der Polizei mit Medienvertreter*innen.

 

Die Polizei begründet das Verbot der Demonstration gegen die drei Journalisten mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Es waren auch 8 Gegendemonstrationen und Gegenveranstaltungen angesagt worden. Die NPD kann gegen das Demonstrationsverbot noch vor Gericht klagen.