Novellierung des Landeshochschulgesetzes: Noch mehr Macht für das Rektorat und Entpolitisierung der Hochschulen?

Noch mehr Macht für das Rektorat und Entpolitisierung der Hochschulen?

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In Baden-Württemberg soll das Landeshochschulgesetz novelliert werden. Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren, heißt es. Klingt ersteinmal wenig spektakulär. Doch die Landesstudierendenvertretung, u.a. der Freiburger Studierendenrat und auch der DGB sind gar nicht zufrieden mit dem Gesetzesentwurf von der Grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und rufen an diesem Freitag zum Aktionstag zu Novellierung des Landeshochschulgesetzes auf. Das Gesetz könnte nämlich tatsächlich weitereichende Konsequenzen für die politische Kultur an den Hochschulen haben. Kritisiert wird die Einführung des Ordnungsrechts, das Verhüllungsverbot, der Angriff auf Studierendenräte und die Festschreibung von Studiengebühren für das 2. Studium. Wir haben mit Johannes Ruhnke von der DGB Hochschulgruppe an der Uni Freiburg gesprochen.