Die große Koalition in Österreich hat am gestrigen Montag ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt. Kanzler Christian Kern von der SPÖ und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten das Papier nach fünf Tagen langer Verhandlungen der Presse.  Zuvor war es wiederholt zu Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern gekommen. Das Programm soll jetzt die Arbeit für die nächsten eineinhalb Jahre bis zur Wahl vorgeben.

Inhaltlich geht die Koalition einen deutlichen Schritt nach rechts und damit auf die anhaltend starke rechtspopulistische FPÖ zu. So sollen ein Verbot der  Vollverschleierung und ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt werden . Insgesamt setzt man in den Bereichen Sicherheit und Integration viel mehr auf Sanktionen. Zusätzlich zur verstärkten Videoüberwachung soll auch die Fußfessel für sogenannte Gefährder eingeführt werden, während die Grenzkontrollen – auch durch Beförderungsunternehmen – ausgebaut werden.

Bei der Arbeitsmarktpolitik vereinbarte die Koalition einerseits, bei den Themen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung den Sozialpartnern noch eine weitere Chance zur Einigung zu geben. Innerhalb von fünf Monaten soll eine Neuregelung stehen, die ansonsten gesetzlich eingeführt werden soll. Ziel ist ein Mindestlohn von 1500 Euro. Gleichzeitig wurde aber auch der Kündigungsschutz von über-50-jährigen gelockert und die Verfügbarkeit von Arbeitslosen von 16 auf 20 Stunden pro Woche angehoben. Der Zuzug von EU-AusländerInnen auf den Arbeitsmarkt soll begrenzt werden.

Die Streitigkeiten und der Rechtsruck, den das neue Programm teilweise darstellt, offenbaren ein grundlegendes Problem der großen Koalition: Nach wie vor ist die FPÖ in den meisten Umfragen die stärkste Partei. Und selbst wenn die SPÖ mit dem neuen Kanzler Kern bei den nächsten Wahlen gewinnen sollte, wäre die Koalition mit der FPÖ eine Zerreißprobe für die Partei. So bleiben die beiden ehemaligen Volksparteien weiter aufeinander angewiesen.