Bereits Ende März war es bei mehrfachen „Kill-The-Bill“ Protesten bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, vergangenes Wochenende wurden erneut mehr als 100 friedliche Demonstrierende von der Polizei in London festgenommen. Dort versammelten sich am Samstag mehrere tausend Demonstrant*innen am zentralen Parliament Square. Auch in Newcastle, Birmingham oder Bristol gingen Hunderte auf die Straßen.

Das neue Polizeigesetz soll der Polizei in Großbritannien mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen; zum Beispiel, wenn diese eine Lärmbelästigung darstellen. Auch sollen Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden. Mit diesem neuen Gesetz reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz sowie gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer u.a. die Statue eines Sklavenhändlers in Bristol gestürzt wurde.

Kritiker*innen des neuen Polizeigesetzes sehen in diesem Gesetzesvorhaben einen klaren Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Seit dem harten Vorgehen der Londoner Polizei bei einer Mahnwache in London nach dem Mord an der 33-jährigen Sarah Everard, bei der Tausende auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machten, geriet diese immer wieder massiv unter Kritik.