Laut Spiegel Online planen Bundesregierung und Bundesländer eine neue Sammelabschiebung nach Afghanistan für den 6. Dezember. Demnach sollen 78 Menschen abgeschoben werden.

Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl ruft Bundes- und Landesregierungen erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Pro Asyl kritisiert, dass Bund und Länder eine Abschiebung planen, obwohl das Auswärtige Amt keinen aktuellen Lagebericht darüber veröffentlicht hat, wo sich die vermeintlich sicheren Gebiete in Afghanistan befinden sollen, in denen sich Menschen in Sicherheit bringen könnten, anstatt ins Ausland zu fliehen.

Afghanistan wird im aktuellen Global Peace Index weltweit als zweitunsicherstes Land nach Syrien aufgeführt. Es gibt stets Anschläge, die die Zivilbevölkerung treffen. Neben den Taliban kämpfen dort viele gewalttätige Gruppen. Der internationale Strafgerichtshof erwägt aktuell sogar Untersuchungen gegen die afghanische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

Der Bundestag hat gerade in dieser Woche über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattiert. Die Soldaten sind dort schon seit über 15 Jahren mit einer US-geführten internationalen Koalition im Einsatz, weil die Kämpfe gegen die Taliban andauern.

(mc)