Nach Parlamentswahl droht bewaffneter Konflikt mit pro-iranischen Milizen im Irak

Nach Parlamentswahl droht bewaffneter Konflikt mit pro-iranischen Milizen im Irak

Relativer Wahlgewinner bei den irakischen Parlamentswahlen ist der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr. Sadr vertritt insbesondere arme Schiit*innen in Bagdad. Die von Sadr geführte Allianz erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis 80 Sitze, etwa doppelt so viel Sitze wie die zweit- und drittplatzierten Allianzen. Sadr wandte sich gegen Korruption und ausländische Einmischung. Gemeint sind die USA, aber noch mehr der Iran. Er forderte auch die Auflösung der dem Iran verbundenen Milizen, bzw. deren nicht nur nominelle Eingliederung in die staatlichen Sicherheitskräfte. Vertreter der unterlegenen Fatah-Allianz sprachen dagegen von Wahlbetrug. Mit nur noch 20 Sitzen kam die Fatah-Allianz nur auf den 4. Platz. Angesichts der Forderung nach Auflösung der bewaffneten Milizen riefen Vertreter der Fatah-Allianz zur Verteidigung ihrer „heiligen“ Organisationen auf. Das ist vor allem die im Kampf gegen den die Terrororganisation Islamischer Staat entstandene „Volksmobilisierung“, arabisch Haschd asch-scha’ab. Auch Sadr hat eine Miliz. Außerdem haben die Kurd*innen im Norden eigene Streitkräfte, würden sich aber aus einem Konflikt der schiitischen Mehrheit im Süden wohl heraushalten.

 

Die Protestbewegung hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Nach offiziellen Zahlen beteiligten sich nur 41 % der Wahlberechtigten an der Wahl. Die Protestbewegung richtete sich gegen das von Korruption und Klientelwirtschaft geprägte politische System insgesamt. Proiranische Milizen waren an der äußerst blutigen Unterdrückung der Proteste stark beteiligt. Allerdings repräsentiert für die Protestbewegung auch der Geistliche Sadr keinen wirklichen Neuanfang.