Freie Wähler schiessen Quer: Mietwucher nur zur Staatsanwaltschaft?

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Mietwucher nur zur Staatsanwaltschaft?

Kaum haben die FW Freiburg den Auskunftsrechten des Gemeinderates mit einer voreiligen Klageniederlage beim VG Freiburg einen Bärendienst erwiesen, legen sie nach. Diesmal missfällt Ihnen, daß das Referat für bezahlbares Wohnen beabsichtigt gegen Mietwucher vorzugehen. Für den Fraktionsvorsitzenden Dr. Gröger  kommt dies einer - strafbaren -Nötigung gleich: „hierfür (Mietwucher/kmm)ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig und vor allem ist dies keine Aufgabe für ein Referat, das sich um die Schaffung bezahlbaren (neuen) Wohnraums kümmern sollte.
Also Bekämpfung des Mietwucher durch Aufdeckung überteuerter Mieten rangiert für ihn gerade nicht unter gar "konsequenten" Kampf für preiswertes Wohnen.

Doch Dr.Gröger - Rechtsanwalt - schießt auch noch breiter politisch gegen den Kurs der Stadtverwaltung ein. Deren Politik setzt  für ihn nicht nur die Ursachen für den Mangel an preisgünstigen Wohnen in Freiburgs, sie ist in seine  juridischen Floskel-Jargon selbst kriminell: "Hinzu kommt, dass sogar mit zweifelhaften Methoden gedroht wird. Wie zu lesen ist, sollen Vermieter, die überteuerten Wohnraum anbieten, aufgefordert werden die Mieten zu senken. Folgen diese nicht, werden sie angezeigt. Das nennt man unter Juristen schlichtweg Nötigung".
Wow! Selbst die Aufforderung wucherische Überteuerung sein zulassen, ist für Freiburgs Freie Wähler ein strafwürdiges Vergehen! 

Kein Wort zu den Praktiken der FSB/FSI und der oft gerühmten Genossenschaften, die sich insbesondere weigern, auslaufende Sozialbindungen zu verlängern und immer die Möglichkeiten zur Mieterhöhung voll auschöpfen und damit dem  "Markt" bezahlbaren Wohnen zu entziehen. Deren Nachverdichtung oft genug Abriss für Neubau bedeuten.
Stattdessen wiederholt volle Breitseite gegen viel zu kurz greifende Maßnahmen wie Abgabe im Erbbaurecht, Leerstandregister usw. .
Selbst Leerstand in Landwasser soll nach Dr. Gröger jetzt wegen mangelnden Verkauf von Erbbaugründstücken dort bedingt sein.

Das politische Irrlichtern des Fraktionsvorsitzenden scheint auch ungebremst in 2022 anzudauern,

meint Michael Menzel