Mehr als 100 Kongressmitglieder unterstützen Klage gegen Trumps Abwahl

Mehr als 100 Kongressmitglieder unterstützen Klage gegen Trumps Abwahl

Eine vom Justizminister von Texas, Ken Paxton eingereichte Klage gegen die Staaten Michigan, Wisconsin, Georgia und Pennsylvania, der sich auch der amtierende Präsident Donald Trump angeschlossen hat, wird mittlerweile von 106 republikanischen Kongressmitgliedern und 17 Bundesstaaten unterstützt. In der Klage argumentiert Paxton, dass die betreffenden Staaten wegen der Pandemie die Bestimmungen zur Briefwahl erleichtert haben. Das hätte zu Unsicherheit und Wahlbetrug geführt. Das oberste US-Gericht, der Supreme Court soll nun bestimmen, dass die bereits als endgültig zertifizierten Wahlergebnisse dieser Staaten nicht berücksichtigt werden und stattdessen die republikanisch beherrschten Parlamente der Bundesstaaten die jeweiligen Wahlleute bestimmen, die dann den Präsidenten wählen. Es werden auch weitere Optionen genannt, die letztlich zu einem Wahlsieg Trumps führen würden. In allen vier Staaten hatte Trumps Herausforderer Joe Biden die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Hätte die Klage Erfolg, würde dies auf eine Umkehr des Wahlergebnisses hinauslaufen.

 

Ein Erfolg gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Erst am Dienstag hat der Supreme Court eine ähnliche Klage bezüglich Pennsylvania zurückgewiesen. Die Antwort des Gerichtes bestand aus nur einer Zeile und enthielt keinen Hinwesi darauf, dass einzelne Richter*innen anders gestimmt hätten. Die Zuständigkeit für die Wahl liegt auf der Ebene der Bundesstaaten und damit nicht des Supreme Court. Den Justizminister von Texas gehen die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten ohnehin nichts an. Selbst Trumps eigener Justizminister hatte der Behauptung von Wahlbetrug widersprochen.

 

Der Nachrichtensender CNN International vermutet, dass es Trump vorallem darum geht, dass sich einzelne Repräsentant*innen seiner Partei öffentlich hinter seine Behauptung stellen, dass die Wahl von Joe Biden nicht rechtmäßig sei. Einem nur mit angeblichen bösen Tricks abgewählten Präsidenten Trump könnte die Partei kaum die Nominierung als Kandidat für die Wahl im Jahr 2024 verweigern. Außerdem könnte es der Auftakt für eine Totalblockade gegen den demokratischen Präsidenten durch den Senat sein, wie sie Barack Obama erlebt hat.