Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Der weißrussische Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat die Schließung der Grenzen zu den EU-Staaten Polen und Litauen angeordnet. Die Grenze zur Ukraine wird nun strenger kontrolliert. In den Kontext der Grenzschließungen gehört auch, dass derzeit in Polen und Litauen Nato-Manöver stattfinden. Manöver auf der weißrussischen Seite wurden verlängert. Lukaschenko hat dem Westen vorgeworfen für die Demonstrationen gegen seinen umstrittenen Wahlsieg verantwortlich zu sein. Er sieht auch die Manöver in diesem Kontext.

 

Kreise der Opposition berichten von täglichen Festnahmen durch maskierte Mitglieder der belarussichen Sicherheitskräfte, die sich nicht ausweisen.

 

Das EU-Parlament hat beschlossen, den sogenannten Koordinierungsrat als vorübergehende Vertretung des Volkes von Weißrussland anzuerkennen. Bis auf die Nobelpreisträgerin für Literatur, Swetlana Alexijewitsch sind alle Mitglieder des Koordinierungsrats entweder in Haft oder ins Ausland geflohen.

 

Außerdem drängt das Europaparlament darauf, die von der Mehrheit der EU-Staaten beschlossenen Sanktionen gegen Mitglieder seines Regimes auch auf Lukaschenko persönlich auszudehnen. Die Sanktionen werden aber insgesamt durch den Einspruch Zyperns blockiert. Zypern will ihnen nur zustimmen, wenn auch gegen die Türkei Sanktionen verhängt werden, weil die Türkei in von Zypern, bzw. Griechenland beanspruchten Gewässern nach Erdgas sucht. Die Idee zu dem Veto kam der Regierung in Nikosia als der russische Außenminister Sergej Lawrow auf Zypern zu Besuch war.