Kritik an geplanten außergerichtlichen Netzsperren

Kritik an geplanten außergerichtlichen Netzsperren

Die auf netzpolitische Themen spezialisiserte Nachrichtenwebseite Netzpolitik.org kritisiert das Vorhaben von Zugangsanbietern und Rechteindustrie, bestimmte Webseiten in einem außergerichtlichen Verfahren zu sperren. Einige Zugangsanbieter wie die Deutsche Telekom, Vodafone etc. haben sich mit den Rechteverwerten auf die Schaffung einer gemeinsamen Clearingsstelle geeinigt. Die Clearingstelle soll unabhängig sein und über die Sperrung von „strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten“ entscheiden. Den Vorsitz soll ein pensionierter ehemaliger Bundesrichter innehaben.

 

Netzpolitik.org erkennt durchaus an, dass es das Problem gibt, dass manche Webseiten aus der widerrechtliche Nutzung fremder Inhalte ein Geschäftsmodell machen. Die Einführung von Netzsperren schaffe aber viel größere Probleme als sie löse. „Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis Despoten und Autokraten auf Deutschland als Vorbild verweisen, wie es Erdogan und Putin bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz getan haben“, schreibt Netzpolitik.org. Sollten auch in Deutschland autoritäre Kräfte weiter an Macht gewinnen, würden sie sich über eine „schlüsselfertige Zensurinfrastruktur“ freuen.

 

Außerdem könne man Netzsperren auf dem Umweg über DNS-Server noch immer umgehen. Autoritäre Staaten versuchen diesen Ausweg ebenfalls zu versperren. Und ein wenig autoritären Hang hat ja jeder Innen- und Heimatminister, fügt der Nachrichtenschreiber von RDL hinzu.