Koalition tut sich damit schwer, Steuertrick von Immobilienfirmen zu verhindern

Koalition tut sich damit schwer, Steuertrick von Immobilienfirmen zu verhindern

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierungspartner darauf festgelegt, sogenannte Share Deals von Immobilienfirmen zu verhindern. Das geht so: wer ein Grundstück erwirbt muss je nach Bundesland bis zu 6,5 % des Kaufpreises als Grunderwerbssteuer zahlen. Steigt nun jemand in ein Immobilienunternehmen ein, so erwirbt er oder sie auch einen Anteil des Immobilienbesitzes dieses Unternehmens und müsste eigentlich deshalb auch Grunderwerbssteuer zahlen. Damit wird der Einstieg in Immobilienfirmen unattraktiv. Um dies zu verhindern, steht im Gesetz, dass wer weniger als 95 % eines Immobilienunternehmens erwirbt und seine Anteile wenigstens 5 Jahre hält, von der Grunderwerbssteuer befreit ist. Diese großzügige Regelung war natürlich ein offenes Tor für ein entsprechendes Steuersparmodell. Dieses Schlupfloch wollte die GroKo laut Koalitionsvertrag stopfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz legte darauf einen Gesetzesentwurf vor, der ein wenig an den Stellschrauben dreht. Es sollen nicht mehr als 90 % Anteile erworben werden und die Haltefrist soll 10 statt 5 Jahre dauern. Mit anderen Worten, man kann nur noch 90 % eines Grundstücks auf diese Weise steuerfrei erwerben, statt wie bisher 95 %.

 

Nun ist der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgefallen, dass es insbesondere im Osten viel Bodenspekulation mit Ackerland gibt. Deshalb will die Union nun plötzlich die Schwelle auf 75 % des Anteils senken. Die SPD ist empört. Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe kritisiert, dass die 75 % nur für Ackerflächen gelten soll, während solche Steuerdeals in den Metropolen, fernab von Acker und Pflug ein viel größeres Problem sind. Warum Scholz nicht gleich eine ehrgeizigere Grenze in seinen Entwurf geschrieben hat, bleibt allerdings ein Geheimnis der SPD.