Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer

Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer

Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin“, die "stinkende Hurenlügen" verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele (Interview RDL, 05.04.12). Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt.

Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von insgesamt rund 2700€. Ein Sprecher von Lunacek betonte gegenüber RDL, dass die Klage auch stellvertretend für all jene sei, die von Bayer in ähnlicher Weise beschimpft und herabgewürdigt worden seien. Bayer ist in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsradikale und menschenverachtende Ausfälle aufgefallen. Zuletzt machte er im Januar 2013 Schlagzeilen, als er als Leitkolumnist der rechten Zeitung Magyar Hírlap faktisch eine Art Endlösung für die ungarischen Roma forderte.

Brisanz erhält die Klage der grünen Politikerin durch den Umstand, dass Zsolt Bayer nicht nur eines der ersten Parteimitglieder der Regierungspartei Fidesz, sondern darüber hinaus auch noch ein Freund des amtierenden ungarischen Regierungschefs Victor Orbáns ist. Die Fidesz Partei bildet unter anderem gemeinsam mit der deutschen CDU/CSU und der österreichischen ÖVP die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

Update: Am 15.03. hat Ulrike Lunacek gegenüber RDL ihre Klage erläutert und zur Situation in Ungarn Stellung bezogen.

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