Schleswig-Holstein: "Kieler Nachrichten" werfen Landespolizei Bespitzelung von Journalisten vor

"Kieler Nachrichten" werfen Landespolizei Bespitzelung von Journalisten vor

Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am gestrigen Montag.

Die Landespolizei soll den Chefredakteur der "Kieler Nachrichten" Christian Longardt sowie den auf die Polizei spezialisierten Journalisten Bastian Modrow überwacht haben. Konkret könnte die Polizei dafür einen Peilsender am Auto des Chefredakteurs angebracht haben und das E-Mail-Postfach des Polizeireporters gehackt haben.

Die "Kieler Nachrichten" behaupten, Quellen innerhalb der Polizei hätten sie auf diese Überwachung hingewiesen. Daraufhin beauftragte die Tageszeitung eine Untersuchung von Experten. Die Expertinnen stellten Funksignale aus dem Auto des Chefredakteurs fest, die möglicherweise von einem Peilsender stammen. Bei einer weiteren Untersuchung einige Tage darauf wurde jedoch keinen Peilsender gefunden. Die Untersuchungen ergaben ausserdem, dass das E-Mail-Postfach des Polizeireporters Mitte Mai gehackt wurde, und dass wenige Tage später ein unbekanntes Gerät in seinem passwortgeschütztes Privatnetzwerk verbunden war.

Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" über Ungereimtheiten bei Ermittlungen gegen die Rockerbande namens Bandidos berichtet. Die Tageszeitung hatte belastende Informationen veröffentlicht, wonach das Landeskriminalamt Aussagen unterdrückte, Akten manipulierte und seine eigenen Beamten überwachte, damit sie keine Informationen an die Presse oder an PolitikerInnen weiterreichen.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein widerspricht den Vorwürfen gegen die Polizei. Mitte Juni hatte sie einen entsprechenden Fragenkatalog der Zeitung beantwortet, und "keinerlei Anhaltspunkte" für eine Überwachung der Journalisten gesehen. Trotzdem liess der damalige Innenminister Stefan Studt gleich die Vorwürfe im Fragenkatalog durch die Staatsanwaltschaft Lübeck prüfen. Diese Prüfung dauere noch an, doch die Staatsanwaltschaft habe sich noch nicht bei der Zeitung erkundigt.