Keine Zusammenarbeit von Stadt Freiburg und VS bei Beobachtung von "Freiburg ohne Papst"

Keine Zusammenarbeit von Stadt Freiburg und VS bei Beobachtung von "Freiburg ohne Papst"

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die Stadt Freiburg. Am 23. September 2011 versuchte FoP insgesamt 5020 Unterschriften an Herrn Salomon zu übergeben und übergab die Unterschriften letztlich zur Weitergabe an Herrn Eichenhorst von der Touristeninformation [Bericht RDL mit Fotos]. Radio Dreyeckland bat anlässlich der Erwähnung im VS-Bericht die Stadt Freiburg um Antwort auf folgende Fragen:

  1. Gab es eine Anfrage des Verfassungsschutz Einblick in die Liste mit den Unterschriften zu nehmen?
  2. Falls ja, wurde dieser Bitte entsprochen?
  3. Unabhängig davon, in welcher Art und Weise haben Ämter der Stadt Freiburg mit dem VS bei der Beobachtung von "Freiburg ohne Papst" zusammenarbeitet. Wurden bspw. die Namen und Anschriften von AnmelderInnen der von der Stadt genehmigten Infostände weitergeleitet?
  4. Wie bewertet die Stadt Freiburg die offensichtliche Beobachtung der Gruppe "Freiburg ohne Papst" durch den VS?

Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt Freiburg erklärte hierzu am 24.05.2012 gegenüber RDL: "Ihre Anfrage ist bei der Stadt Freiburg auf Erstaunen gestoßen. Bei der Stadtverwaltung weiß niemand was von der Erwähnung von FoP im Verfassungsschutzbericht, hatte keine Anfragen der Verfassungsschutzes dazu, geschweige denn, dass es eine irgendwie geartete Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Stadt Freiburg gab."

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