Gericht verteidigt Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages

Gericht verteidigt Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages

 

Wie jetzt bekannt wurde bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.

„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart.

RDL Sprach mit Siegfreid Heim über den Vorfall.