Die Gewinnerin der 2. Runde des Freiburger Supersquat - Johann-Sebastian-Bachstr. -kommt nun doch am 26.Juli in den Freiburger Geminderat.
Die Fraktionenen der SPD, der UL und der FDP (zusammen20 Sitze) wollen dann einige - zehn(s.u.) -Fragen beantwortet haben, weil sie nicht davon überzeugt sind, das die für den 19.Juli anberaumte AufsichtsratSitzung der FSB (Freiburger Stadtbau) an die folgenden Überlegungen halten wird:
"Die Unterzeichner sehen durch die geplante Neubebauung durch die FSB eine weitere soziale Entmischung von Quartieren, insbesondere in Herdern, wo es nahezu kein niedrigpreisiges Wohnungsangebot gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Freiburger Stadtbau, die ihrer Präambel zufolge in allen Geschäftsbereichen der Gesellschaft „aktiv die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile....“ verfolgt, nun auf diesem Gelände, welches sie bisher erbbauzinsfrei überlassen bekam, „Kasse“ macht. Die Unterzeichner sehen die Stadtbau bzw. Stadt hier in einer Verantwortung, die sozialen Wohnungsbau ermöglichen muss. Dies ist dann möglich, wenn ein Projekt
realisiert wird, das dem Stiftungszweck entspricht".
Leider enthät der Antrag keine Unterschrift aus den Reihen der Grünen oder CDU.
Beide haben zusammen mit ihren Bürgermeistern die Mehrheit im Aufsichtsrat.
Nicht einmal das völlige Fehlen einer in den Ausschüssen der FSB vorberatenen Entwurfs- wie Finanzplanungen hat z.B. die Fraktion der Grünen am Montag veranlassen können, eine Korrektur der voreiligen Festlegung ihrer Aufsichtsräte Friebis und Frey "alles sei gelaufen " zu korrigieren.
Es wird sich noch in dieser Woche zeigen, ob die Nibelungentreue der Grünenmehrheit zum Gespann Salomon-Neideck-Klaussmann und deren Politikorientierung an Maximalrendite ausgerechnet durch die CDU Fraktion ins Wanken gebracht wird.
Deren Sprecher im AR der FSB,StR B.Bock , hatte im RDL-Interview im April zumindest eine Prüfung der "spekulativen" Politik der Stadtabu Geschäftsführung in Aussicht gestellt.
Was die Fraktionen am 26. Juli erörtert wissen wollen:
Thema „Neubebauung Johann-Sebastian-Bach-Str.“ zur Sitzung des Gemeinderates am 26.07. aufzusetzen und den Sachstand darzustellen.
Hierbei sind insbesondere folgende Fragen zu berücksichtigen:
1. Wie viele Wohneinheiten beinhalten die Gebäude aktuell und von wie vielen Menschen mit geringem Einkommen könnten diese Wohnungen aktuell
bewohnt werden, wenn der Instandhaltungszustand hinreichend und die Bewohnbarkeit somit gewährleistet wäre? (Wohnungen sind durch Entfernung
und Zerstörung der Sanitäreinrichtung unbewohnbar gemacht worden)
2. Wie viele Wohneinheiten werden bei der beabsichtigten Neubebauung mit Eigentums- und Mietwohnungen für welche Zielgruppe geschaffen und von
wie vielen Menschen wird zukünftig das Gebiet bewohnt werden können?
3. Sind bei den bisherigen Planungen auch Konzepte erwogen worden, durch deren Ausrichtung dem Stiftungszweck entsprochen würde und somit keine
Erbbaupacht durch die Stiftungsverwaltung erhoben würde? (Reduzierung der jährlichen Belastung um 3€/qm Wohnfläche)
4. Sind auch Planungs- und Kostenvergleiche für den Aufwand einer Sanierung z. B. ähnlich denen des Mietshäusersyndikats vorgenommen worde
5. Wann fand die letzte Grundsanierung bzw. Modernisierung statt?
6. Die FSB rechnet beim Neubau mit einer Kostenmiete von ca. 15,60 Euro/m².
Welche Berechnungsgrundlage und welcher Ausbaustandard liegt dem zugrunde, wenn ein zukünftiger Erbbauzins von 130.000 TEURO angesetzt
wird und Grundstückskosten demgemäß nicht anfallen?
7. Die Gebäude wurden Anfang der fünfziger Jahre gebaut: Das Grundstück wurde seinerzeit laut Vorlage FSB 2011/023 wegen des sozialen
Wohnungszwecks von der Heiliggeiststiftung als Grundstückeigentümerin erbbauzinsfrei gestellt. Wie hoch wäre die Summe bis heute, hätte die FSB
Erbauzins an die Heiliggeistspitalstiftung zahlen müssen?
8. Wie hoch bemisst sich die Rendite für die FSB aus Verkauf und Vermietung?
9. An welcher Stelle in Herdern beabsichtigen Stadt und FSB dem „Kompromiss“-Vorschlag der Grünen entsprechend, einen Ersatz für die
wegfallenden Wohnungen durch preiswerte sozial geförderte Neubauwohnungen zu schaffen?
10. Ernsthafte Prüfung des Angebots des Mietshäusersyndikats