Innenministerium dementiert Abschiebeverfügung gegen Roma und andere Minderheiten in den Kosovo

Innenministerium dementiert Abschiebeverfügung gegen Roma und andere Minderheiten in den Kosovo

Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden."
Veranlasst durch eine Medienmitteilung  der SPD Jugendorganisation, JUSOS, die Anhaltspunkte für eine Abschiebeandrohung gegen Roma, Ägypter und Askari trotz zugesicherter Einzelfallprüfung und der Gewährleistung eines vom Petitionsausschuss zugesicherten Bleiberechte bei Kindern und Jugendlichen in Ausbildung gesehen hatten, stellte das Innenminsterium zunächst auf die "auch in Zukunft nach einer sehr sorgfältigen Einzelfallprüfung"  Entscheidungspraxis des Regierungspräsidiums Karlsruhe ab.
Jetzt wurde nach geschoben : " Der Erlass wird in den nächsten Tagen versandt und ist nur für interne Zwecke der Verwaltung gedacht." 
Letztere Formulierung soll erkennbar weitere Nachfragen von Medien präventiv abwehren.

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