Das Europaparlament und die EU-Kommission üben heftige Kritik am geplanten ungarischen Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Der Gesetzesentwurf und die Bedenken der EU seien in der Sitzung der Kommision besprochen worden. Man beobachte die Situation sehr genau, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.

Die ungarische Regierung hat am Freitag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weitreichende Rechte für Ministerpräsident Viktor Orbán vorsieht. In Fall eines Notstands könnte Orbán demnach auf unbegrenzte Dauer per Dekret regieren. Zudem ist eine „erzwungene parlamentarische Pause“ vorgesehen. Für die Verabschiedung hat die regierende Koalition die nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Auch Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren den Gesetzesentwurf scharf. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten forderte die Kommission auf, den Entwurf zu prüfen. Zwar müssten Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus ergriffen werden. „Aber diese Maßnahmen sollten immer gewährleisten, dass die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prinzipien geschützt werden", erklärte Juan Fernando López Aguilar.