Griechisches Parlament ändert Wahlgesetz

Griechisches Parlament ändert Wahlgesetz

Das griechische Parlament hat den Stimmenbonus für die jeweils stärkste Partei abgeschafft. Nach dem bisherigen Wahlgesetz bekommt diejenige Partei, die als stärkste aus wahlen hervorgeht 50 zusätzliche Sitze im Parlament in Athen. Insgesamt hat das Parlament 300 Sitze.

Die Änderung ist ein Indiz dafür, dass der derzeitige Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht daran glaubt, die nächste Wahl wieder zu gewinnen. In Umfragen liegt die konservative Nea Dimokratia um 6 Prozent vor der derzeit regierenden Syriza. Allerdings scheiterte Tsipras mit einer Verfassungsänderung, wonach das neue Wahlgesetz bereits bei den kommenden Wahlen gelten soll. Nach der griechischen Verfassung gelten Änderungen des Wahlgesetzes immer erst ab der übernächsten Wahl.

Wichtige Entscheidungen über die Zukunft Griechenlands werden allerdings seit Jahren meist weder vom Parlament noch von der Regierung, sondern von der Troika getroffen.