In Griechenland erhalten nur noch Menschen finanzielle Unterstützung, die in staatlichen Lagern leben. Über 25.000 Personen sind von dieser Entscheidung betroffen. Die Maßnahme reiht sich weiter ein in die zahlreichen Verschärfungen der griechischen Asylpolitik.

Geflüchtete in Griechenland bekamen bisher jeden Monat einen Geldbetrag auf die sogenannte Cash-Card überwiesen. Nun wird diese finanzielle Unterstützung für die Personen gesrichen, welche außerhalb von staatlichen Lagern leben. Das betrifft auch diejenigen in Mietwohnungen oder Unterkünften von unabhängigen Organisationen. Laut dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR sind über 25.000 Menschen von dieser Verschärfung betroffen.

Notis Mitarakis – der griechische Migrationsminister – gab an, mit Hilfe dieser neuen Regel die größtenteils von der EU bereitgestellten Gelder besser verwalten zu wollen. Wer es sich leisten könne, auf die Unterkunft in staatlichen Lagern zu verzichten, brauche diese Unterstützung nicht, so die Argumentation Mitarakis.

Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Folge von Verschärfungen innerhalb der griechischen Asylpolitik. Ob durch den Einsatz von Lärm- und Schallkanonen an den Außengrenzen oder durch die Anerkennung der Türkei durch Griechenland als sicheren Drittstaat – RDL berichtete zu beiden Themen – es geht darum, es Menschen schwieriger zu machen, einen positiven Asylentscheid zu erhalten und die Frage, wie effektiver abgeschoben werden kann. Mit der Entscheidung, dass finanzielle Unterstützung nur Geflüchtete in staatlichen Lagern bekommen sollen, will sich die griechische Regierung einen besseren Überblick über die Anzahl der geflüchteten Personen in Griechenland verschaffen. Es geht um abermals um Kontrolle, und im Zweifelsfall um ein weiteres Instrument um Abschiebungen einfacher zu machen.