Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steigt aus der Kommission der Bundesregierung zur Zukunft der Landwirtschaft aus und erhebt dabei Vorwürfe gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser begründete den Rückzug in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Vorsitzenden der Zukunftskommission Peter Strohschneider damit, dass in Teilen der Bundesregierung die Bereitschaft fehle, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen.

Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die künftig Hilfen für Landwirt*innen stärker an Umweltauflagen koppelt. Greenpeace kritisiert, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik – kurz GAP – vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch gar nicht beendet sind. Mit diesem unambitionierten Gesetzesentwurf, den Klöckner vorgelegt hatte, ignoriere sie die Arbeit der Zukunftskommission. Wenn sie damit durchkommt, wären die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert, so Kaiser. Der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND Olaf Bandt, der ebenfalls Mitglied er Zukunftskommission ist, äußerte Verständnis für diesen Schritt seitens Greenpeace. Das Bundelandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer zurück.

Die Zukunftskommission mit rund 30 Vertreter*innen aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher*innen- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftliche breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Diesen Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.