Alle Personen Gesundheits-Daten an Polizei und Justiz: Grünschwarzer Schindluder durch Demontage des Datenschutz?

Kommentare & Glossen bei Radio Dreyeckland (alle zeigen)

Grünschwarzer Schindluder durch Demontage des Datenschutz?

Kaum ist der 2.Anlauf des bei der Gesundvorsorge Komplettversagers Jens Spahn gescheitert, die Ausforschung via zentralisierter Speicherung aller umfassenden Daten bei der Corana Gesundheitsapp durchzusetzen, will die grünschwarze  Regierung in BadenWürttemberg  zur Rettung der Ausforschung in die Bresche treten!

In der neugefassten CoronaVO vom 23.April 20 hat sie in § 8 Abs.2 eine Ermächtigung für eine VO an Sozial- und Innenministerium erteilt, die einen umfassenden Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei und Justiz gestatten soll. Zwar zweckbestimmt von wegen "Infektionsschutz".
Da aber vermummte und ohne Personenkennzeichen operierende Polizei, Ordnungsbehörden und Justizbeamte zwangsläufig Kontakt  zu "Tätern" gerade auch bei Straftaten der neuen Art nach den Corona VO haben, ist eigentlich alles - schon aus Selbstschutzgründen -erlaubt: zu übermitteln und zu speichern und verwerten.
Um ihre Böswilligkeit des ausufernden Datenschutzabbaus zu unterstreichen, hat die Landesregieurng auch die Übermittlung aller Personendaten von sogenannten "Kontaktpersonen" von Infizierten als Auftrag erteilt.

Noch besteht die Möglichkeit zu massiven Protest auch gegen das neue Polizeigesetz. Ob die stromlinigen Kretschmann-Grünen aber so reagibel wie Frau Merkel bei Spahns GesundheitsApp sind, darf angesichts der repressiven Erfahrungen (bis hin zum Polizeieinsatz der Bundeswehr in Ellwangen) mit den massiven Körperverletzungen durch Corona von Flüchtlingen in Sammelunterkünften bezweifelt werden. Zumindest bevor nicht die Proteste energischer werden!

(kmm) 
Quellle   PDF icon 200423_CoronaVO_Konsolidierte_Fassung_nach6AendVO_Stand_ab_270420.pdf