Grüne verkünden beim Spritpreis was andere beschlossen haben und werden kritisiert

Grüne verkünden beim Spritpreis was andere beschlossen haben und werden kritisiert

Nach der Äußerung von Annalena Baerbock, sie sei für eine schrittweise Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter, hagelt von Scholz bis Scheuer Kritik auf die Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt sich von der Bildzeitung so zitieren: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken argumentiert nun damit, dass der Vorschlag der Grünen sogar umweltschädlich sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Esken: „Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“. Das führe möglicherweise dazu, dass sich „Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, so Esken.

 

Was dabei stutzig macht, ist die Erwähnung des Klimaexperten Andreas Jung von der CDU. Der Seitenhieb auf die CDU offenbart unfreiwillig die Unehrlichkeit der ganzen Attacke. Eigentlich sollte Esken auch Scholz, Altmaier und Scheuer erwähnen, denn die 16 Cent sind genau das Ergebnis des CO2-Preises der nach dem Beschluss der GroKo schrittweise bis 2025 in Kraft treten soll. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes muss die GroKo, wenn ihr nichts anderes einfällt, beim CO2-Preis sogar noch nachlegen, wenn sie es nicht geflissentlich der nächsten Regierung überlässt. Dass da auch ein sozialer Ausgleich über den Strompreis vorgesehen war, haben Scholz & Co. der Bildzeitung und anderen Medien ebenfalls nicht verraten. Baerbock kann man im Grunde nur deshalb kritisieren, weil sie nichts neues sagt.