Am 14.12.2021 hat der Gemeinderat seine Entscheidung vom 20.04.2021 bestätigt und die Gebühren für die Höhe der Bewohnerparkausweise auf 360 € im Jahr im Durchschnitt angehoben. Kfz unter 4,21 m Länge kosten 240 € und Kfz über 4,7 m Länge kosten 480 € pro Jahr.
Weil die digitale Schnittstelle zur automatischen Erfassung der Kfz-Dimensionen erst 2024 zur Verfügung stehen wird ist die beschlossene Gebührensatzung eine Übergangslösung. Vor allem die Fraktion "Eine Stadt für Alle" hat darauf gedrängt, das nicht nur die Länge des Kfzs Einfluss auf die Höhe der Gebühr hat sondern auch Motorleistung und CO2 Ausstoß in die Berechnung mit einbezogen werden sollte.
Wir dokumentieren an dieser Stelle alle Redebeiträge der Gemeinderäte:
- Timothy Simms (Grüne)
- Lina Wiemer-Cialowicz (Esfa)
- Stefan Schillinger (SPD / Kult)
- Bernhard Rotzinger (CDU)
- Simon Sumbert (JUPI)
- Sascha Fiek (FDP / BFF)
- Dr. Johannes Gröger (FW)
- Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
Die Erhöhung der 1980 eingeführten Bewohnerparkausweise ist erst seit einer Bundesratsentscheidung aus dem Jahr 2020 rechtlich möglich. Nachdem das Land Baden-Württemberg im Sommer eine Delegationsverordnung verabschiedet hat können Kommunen in Baden-Württemberg die Gebühren für das Bewohnerparken selbst festlegen. Die zuvor erhobene Verwaltungspauschale von 60 DM bzw. 30,70 € für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises galt seit mehr als 40 Jahren unverändert.
Bisher haben wenige Gemeinden in Deutschland die Bewohnerparkgebühren angepasst. Die heutige Entscheidung des Freiburger Gemeinderat hat deshalb auch Bundesweit eine Signalwirkung.