GAF sieht Stadt Freiburg am 1.Mai blamiert

GAF sieht Stadt Freiburg am 1.Mai blamiert

Die beiden Stadträte der GAF sehen angesichts der durch ein massive Polizeiaufgebot im wesentlichen auf der Privatfläche des Grethergelände beschränkten Feiern von "mehreren Tausend" in den Mai und am 1.Mai die Stadt blamiert. Sie bedauern zugleich das mangelnde Profil der insbesondere grossen Gemeinderatsfaktionen in der Verteidigung von Bürgerrechten. „Am Ende hat dieses martialische Polizeivorgehen nichts gebracht außer selbst eine noch größere Störung für die AnwohnerInnen zu verursachen als das Fest sonst.“,
wundert sich Monika Stein.
Um den erkennbaren Marsch in einen wilheminischen Ordnungsstaat zu begegnen, haben sie eine 11 Punkte umfassende Anfrage gestellt, die hoffentlich manche der Aspekte beleuchten wird. Besonders interessant könnte die Antwort auf die 8. Frage sein : "Es war zu beobachten, dass die Verkehrswege im Stadtteil seitens der Polizei blockiert waren. Zum Beispiel hatten BewohnerInnen keinen Zugang zu ihren Parkplätzen. In der Allgemeinverfügung steht „Durch die Straßensperrung sind alleVerkehrsteilnehmer, besonders Anwohnerinnen und Anwohner, in ihrerBewegungsfreiheit behindert.“Ist die Behinderung der Bewegungsfreiheit durch beispielsweise querstehende Polizeifahrzeuge anders als durch ein Fest zu bewerten? Wenn ja, warum?"

Bedauerlicherweise enthält, die Anfrage keinen Punkt zu den demütigenden Taschenkontrollen der massiven Polizistenclique. Dies verwundert, da die Rechtsgrundlage für das Verbot von Mitführen von Flaschen/Gläsern durch das Verwaltungsgericht entfallen war und dies den Polizeiführern auch ausdrücklich bekannt gemacht wurde. Oder suchten die Polizisten Jonglierbälle oder Kartenspiele oder Seifenblasen? Auch der heldenhafte Kampf des Polizeirates Hochhuli zur Durchsetzung eines Spieleverbots nicht nur in einem Mini Park an der Adlersr. oder der vom Gemeinderat beschlossenen Spielstrasse wie auch im gesamten von motorisierten Verkehr befreiten Adler und Belfortstr. fehlt. Auch die massive Bedrohung von Gastwirten im Quartier auf Aussenbewirtung und Abgabe von Getränken/Speisen nach aussen "freiwillig" zu verzichten oder es gehe ihnen wie den "kyosk-Betreibern" wird nicht thematisert. Das dreitägige Musizierverbot auch nicht. Dafür wird sich "staatsmännisch" beim "runden Tisch" für den Einsatz bedankt.

Nun, immerhin haben sich die GAF-Rätinnen das vom Gemeinerat politisch angerichtete Debakel für die Freiheits- wie Bürgerrechte in Freiburg angeschaut, wo Sie es nicht verhindern konnten.