Freundewirtschaft: Knappe Milliarde für die Hoteliers

Freundewirtschaft: Knappe Milliarde für die Hoteliers

(kmm) Nach Angaben des Parlamentsdienstes hib und des 24.Subventionsberichtes stieg diese Steuerbeihilfe der selbsternannten Steuersenkungspartei FDP um 35 Millionen auf 950 Millionen € in 2012 (Seite 264). Die Steigerung beibehalten , dürfte sie in der nächsten Legislatur die Milliarde übertreffen. Der Subventionsbericht zeigt auch die Wirkungsweise für ein anderes, längst aus der Erinnerung fallendes FDP-Klientel, dass ansonsten durch die Demontage des Gesundheitssektors beeinträchtigt ist. Die 1982 eingeführte Steuerminderung für Zahntechniker übersprang 2012 mit 10 Mio. Zuwachs die halbe Milliarden Grenze (Seite 265). Beide FDP-Freunde Subventionen gehören zu den 20. grössten Steuersubentionen des 24. Subventionsbericht. Sie alleine machen knapp 10 % der der 15,9 Mrd. Steuervergünstigungen aus, deren Masse in die Industrieförderung im Bereich Strom und Energie fliesst. Die FDP Klientelsubvention übertrrifft somit erstmals auch die Gesamtsubvention des Bundes für das Wohnungswesens und Städtebau, dass von 2011 1,055 Mililarden € auf 2012 622 Mio.€ abgesenkt wurde.
Ein Grossteil der Steuersubventionen gerade für die Industriefreunde wird im Subventionsbericht gar nicht zahlenmässig ausgewiesen, wenn Sie zwischen Bund/Land und Kommunen geteilt werden.