Gemeinderat missbilligt Ordnungsamt bei Sambasta -Viethen korrigiert grüne Grundrechtsabstinenz -

In der bald 2 -stündigen Debatte der Genehmigungspraxis von Events und der grundrechtsfeindlichen Haltung des Amtes für ölffentliche Ordnung bei Freiburger Versammlungen korrigierte die Fraktionsvorsitzende der Freiburger Grünen , Maria Viethen , den durch den Antrag mit den FWV entstandenen Eindruck, das Grundrecht auf Versammlung und Demonstration sei der grünen Fraktiom völlig egal (S.u.). (Weiterlesen)

Bei Ansetzung des Tagesordnungspunktes "Genehmigungspraxis.. bei Veranstaltungen und Versammlungen" fand die rechtswidrige und grundrechtsfeindliche Auflagenpolitik des Amtes für öffentliche Ordnung zumindest noch Erwähnung. Obwohl auch den Grünen zumindest mal gedämmert haben muss , dass nach Artikel 8 Grundgesetz prinzipiell Demonstrationen - ganz im Gegensatz zu Putin-Land - genehmigungsfrei sind.
Nun lassen die Grünen mit ihrem Appendix FWV die ganze SAU SO RICHTIG RAUS: IHNEN IST DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT EIGENTLICH SCHEISS-EGAL. So findet in Ihrem Antrag zur Gemeinderatssitzung am 3. 7. diese auch keinerlei Erwähnung mehr !
Sie sorgen sich nur darum, dass die Stadt Freiburg "professionelle und nicht-professionelle Veranstalter fördert und unterstützt". Ein Leitfaden solls richten und fein säuberlich zwischen Gross- und Kleinveranstaltern geschieden werden. Aber auch was die Verteidigung deren Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit im Umgang angeht, kann die auf den Pudels Kern der Plusmacherei reduzierte Freiburger "Grünen-Fraktion" sich gerademal mit "Orientierung von Auflagen soweit wie möglich an gesetzlichen Vorschriften" anfreunden!!!!
Die einstige Bürgerrechtspartei kriecht tief im Staub vor dem Machterhalt ihres letztverantwortlichen Oberbürgermeisters. Nur noch zu Berechenbarkeit der Plusmacherei will sie sich bekennen. Oh wie tief seit Ihr gesunken!

kmm 2-7-12