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# Flüchtlingsrat Ba-Wü fordert landeseigenen Abschiebestopp, Grün-Schwarz lehnt ab
# Überflutungsrisiko und Stuttgart 21

Nachrichten:

# Heidelberg hebt nächtliches Aufenthaltsverbot auf

Ab dem Wochenende dürfen Menschen in Heidelberg wieder nachts auf der Neckarwiese zusammenkommen. Auch ein erlassenes Alkoholverbot in der Altstadt entfällt. Die Stadt erklärte die Sicherheitslage hätte sich entspannt. Am Pfingstwochenende gerieden Feiernde und Polzisten aneinander. Die Lage wurde als aggressiv und gewaltbereit beschieben. Nun könnten die Verbote wieder aufgehoben werden.

# Luchsweibchen im Landkreis Konstanz

Bis her gab es in Baden-Württemberg nur den Nachweis männlicher Luchse. Nun hält sich im Grenzbereich zur Schweiz ein weiblicher luchs auf. Unklar bleibt ob die Luchsin bleibt oder nur auf Kurzbesuch sind im Südwesten aufhält. Der am 15. Mai 2021 gesichtete Luchs konnte inzwischen genetisch als weiblich bestimmt werden.
Seit seiner Ausrottung in Baden-Württemberg konnter der erste Luchs im Jahre 1988 nachgewiesen werden. Dieser Luchs war überfahren auf der Autobahn A5 bei Freiburg gefunden worden.
Seit 2004 ist die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg für das Luchsmonitoring im Land zuständig.
Seriöse Sichtungen, Hinweise sollten an die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt gemeldet werden.
Klammheimlich hat die Landesregierung beschlossen die Sache mit den Luchsinen zu beschleunigen und weibliche Tiere im Südwesten künstlich anzusiedeln.

# Wahl zum baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof Zahlreiche Abgeordnete stimmen für AfD Kandidaten Matthias Gärtner

Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen Verfassungsgerichtshof gewählt. Der VGH entscheidet u.a. über die Auslegung der Landesverfassung und damit z.B. in sogenannten Normenkontrollverfahren über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung, über die Zulässigkeit von Volksbegehren oder auch Verfassungsbeschwerden. Obwohl die AfD im Landtag nur über 17 Stimmen verfügt, stimmten insgesamt 37 Abgeordnete für Matthias Gärtner, der in den ersten beiden Wahlgängen noch durchgefallen war. Gerade einmal 32 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 77 enthielten sich. Da die SPD Fraktion mit 19 Abgeordneten wohl geschlossen gegen den AfD Kandidaten gestimmt hat, kamen von den Grünen höchstens 13 Gegenstimmen gegen die institutionelle Verankerung der AfD.  (TS)