Fokus Südwest 02.09.2021

Fokus Südwest 02.09.2021

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# Unruhige JHV für Heckler und Koch
# Menschenkette um Atomraketen
# Antikriegstag in Freiburg

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# Windkraft bläst  Grünen in Baden-Württemberg ins Gesicht

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bemerkt bei den Grünen in der Klimapolitik "ein gewisses Umsetzungsdefizit".
Für Baden-Württemberg lies er den Spruch in der Süddeutschen Zeitung fallen.
"Man kann nicht nur für Windkraft sein, und dann - wie in Baden-Württemberg - kaum Windkraftanlagen bauen".
Nun in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist in den vergangenen zehn Jahren der Ausbau der Windkraft nicht besonders vorangekommen. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, also gerade einmal 12 mehr als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Umweltministeriums sind derzeit 750 Anlagen geplant. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Aber Grün-Schwarz im Südwesten hat sich  vorgenommen, nun zur Aufholjagd anzusetzen.
Nun SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz siniert, nach der Wahl könnte Rot-Grün-Gelb eine schöne Bundesregierungsfarbe sein unter anderen.

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) warf Scholz Scheinheiligkeit vor. "Die Bundesregierung, zu der Herr Scholz gehört, hat alles dafür getan, um den Windkraftausbau im Baden-Württemberg auszubremsen.", sagte die Grünen-Politikerin in Stuttgart.
Baden-Württemberg sei durch ein neues Ausschreibungsverfahren vor vier Jahren stark benachteiligt worden. Damals habe der Südwesten noch auf Platz fünf hinter den Küstenländern in der bundesweiten Rangliste gelegen.


# Obdachloser erscheint nicht vor Gericht

75 Einkaufswagen soll ein Mann unterschlagen haben. Ihm wurde vorgeworfen nach Einkaufstouren in Supermärkten zwischen Mai und August 2020 nicht zurückgebracht zu haben.
Nun ist der anberaumte Prozess vor dem Amtsgericht Freiburg am jetzigen Mittwoch gegen den obdachlosen Mann ausgefallen. Die Ladung konnte dem 65-Jährigen nicht zugestellt werden.


# "Ich bin eine Frau"

Im Kreisverband der Grünen in Reutlingen hat im Juli 2021 ein Mann auf einem Frauenquoten-Platz mit diesen Worten für den Vorstand kandidiert. Darf der, äh die das? Ja. Denn der verheiratete Familienvater mit zwei Kindern und Dreitagebart „definiert sich als Frau“. – Mit seiner Aktion hat David Allison das Vorhaben seiner eigenen Partei, die Transition via „Sprechakt“ zum Gesetz zu machen, ad absurdum geführt. Niemand hat ihm widersprochen.
Denn laut Grundsatzprogramm und dem Frauenstatut: 1. „Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.“ 2. „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.“