Scheinbar ganz harmlos wurde im Gesetz über die Förderung der Elektromobilität ein Passus versteckt, der die Aufklärung über die politische Dimension der sogenannten Cum-Ex-Finanzgeschäfte behindert. Dies wirft der Vorsitzende der „Bürgerbewegung Finanzwende“ Gerhard Schick in einem Gastkommentar im Spiegel der Bundesregierung vor. Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um die Verschiebung von Aktien durch Banken und ihre Kunden, die dazu führen, dass Steuern auf Dividendengewinne doppelt zurückgezahlt werden. Bereits im Jahr 1999 war den Steuerbehörden in Nordrheinwestfalen aufgefallen, dass amerikanische Hedge-Fonds auffallend viele Steuern in Deutschland erstattet bekamen. Trotzdem unternahm die Politik jahrelang keine entscheidenden Schritte gegen den Diebstahl von Staatsgeldern. Wie es dazu kam, könnte aus den Sitzungsprotokollen der Treffen zwischen den Finanzministerien des Bundes und der Länder hervorgehen. Die entsprechenden Protokolle werden nicht veröffentlicht, unterlagen aber bisher auch nicht der Geheimhaltung. Dass heißt, mit Cum-Ex und anderen Steuerbetrügereien befasste Gerichte könnten sie anfordern. Dem schiebt nun das neue Gesetz zur Elektromobilität einen Riegel vor. Neben Maßnahmen wie der Steuerbefreiung von Dienstfahrrädern, erklärt das Gesetz auch die entsprechenden Protokolle zum Dienstgeheimnis. Dies geschieht just zum Zeitpunkt da in Frankfurt der erste große Prozess gegen mutmaßliche Cum-Ex-Profiteure stattfindet. Dabei ist bis heute nichteinmal geklärt, ob die Politik alle Varianten der Cum-Ex-Geschäfte unmöglich gemacht hat.