Exarchia: Polizei schützt Drogenmafia und hängt selbstverwalteten Projekten Verbrechen an?

Exarchia: Polizei schützt Drogenmafia und hängt selbstverwalteten Projekten Verbrechen an?

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Wenn oppositionelle zivilgesellschaftliche Akteure mittels offensichtlich vorgeschobener Vorwände polizeilich und gerichtlich verfolgt werden, dann gilt das als Skandal. Jedenfalls, wenn es außerhalb der EU passiert. Weniger Aufmerksamkeit erhalten solche Vorgänge in Ländern wie Spanien oder Griechenland, wo soziale Bewegungen mit Protest und mit selbstverwalteten Strukturen auf das Elend der Krisenpolitik reagieren. Sie müssen nicht nur rechte Schläger fürchten, sondern auch eine Verfolgung durch die staatlichen Behörden, die in vielerlei Aspekten Grundrechte infrage stellt. So wird in Griechenland seit Monaten über die Einführung von Hochsicherheitsgefängnissen neuen Typs debattiert. Vielleicht werden die zukünftigen Insassen u.a. dadurch rekrutiert, dass reihenweise belastende anonyme Anrufe an die Stelle von Beweisen treten, wo für angebliche Verbrechen nicht einmal Opfer zu finden sind. In dieser Woche fand erstmals ein Prozess statt, der allein auf einem solchen anonymen Anruf basierte. Im Hintergrund scheint der Versuch zu stehen, den mafiös organisierten Drogenhandel in Exarchia zu schützen, der von lokalen selbstverwalteten Projekten bekämpft wird. Über diese Praxis und über den Gefängnistyp "C" sprachen wir mit Ralf Dreis in Griechenland.