Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen Parlaments gegen die Diskriminierung von LSBTI-Personen ist jedoch sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten rechtlich nicht bindend.

Die zentrale Kritik des Europäischen Parlaments richtet sich an Polen. Im Südosten dieses Mitgliedstaats haben sich seit diesem Jahr 80 Gemeinden und weitere Verwaltungsebenen mit Entschliessungen zu Zonen (Zitat) "frei von der LSBTI-Ideologie" erklärt. Diese Entschliessungen sind zwar rechtlich nicht bindend, doch sie fordern örtliche Behörden dazu auf, sich intolerant gegenüber LSBTI-Personen zu zeigen und keine Organisationen zu finanzieren, die sich für deren Gleichberechtigung einsetzt. Das Europäische Parlament fordert, dass die polnischen Behörden die Entschliessungen für diese "LSBTI-freien Zonen" zurückziehen. Die EU solle ausserdem zusehen, dass Polen ihre Gelder nicht für diskriminierende Zwecke einsetzt.

Ausserdem kritisiert das Europäische Parlament den Anstieg von Hassreden gegen LSBTI-Minderheiten im Rahmen von Wahlkämpfen in Rumänien, Estland, Spanien, Grossbritannien und Ungarn.

Schliesslich fordert das Europäische Parlament die europäischen Mitgliedstaaten dazu auf, endlich für die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu stimmen. Diese Richtlinie werde seit einem Jahrzehnt von Regierungen blockiert. In der Pressemitteilung des Parlaments heisst es: "Mittlerweile haben alle Staaten ihr Einverständnis zur Richtlinie signalisiert, nur Deutschland blockiert weiter das Vorhaben."

(mc)