Beim Wahlkongress der europäischen Christdemokraten (EVP) ist der Fall Viktor Orbán ein großes Thema. Orbáns Partei Fidesz ist nach wie vor Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament, obwohl gegen seine Regierung mehrere Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof laufen. Einige Mitglieder der EVP fordern deshalb bereits seit längerem, Fidesz aus der Fraktion auszuschließen.

In einer nun beschlossenen Resolution bekräftigt die EVP die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, starker Zivilgesellschaft und freien Medien für die liberale Demokratie. Die Fraktion forderte alle Mitglieder auf, diese Werte „zu respektieren, zu schützen und zu fordern“. Obwohl weder Fidesz noch Orbán explizit genannt wurden, ist die Erklärung deutlich auf die Situation in Ungarn zugeschnitten. Orbáns Regierung spricht immer wieder davon, eine sogenannte ‚illiberale Demokratie‘ errichten zu wollen und hat in den letzten Jahren sowohl die Medienfreiheit wie auch bürgerliche Grundrechte empfindlich eingeschränkt.

Trotz der Kritik an Orbán gibt es seitens der EVP keine konkreten Pläne, ihn aus der Fraktion im EU-Parlament auszuschließen. Der ungarische Premier bleibe „Teil der Familie“, die EVP unterstütze aber alle gegen ihn eingeleiteten EU-Verfahren, erklärte EVP-Chef Joseph Daul.

Am heutigen Donnerstag wählt die EVP ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019. Wahrscheinlich wird der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Sein direkter Konkurrent ist der Finne Alexander Stubb.