Die Finanzministerinnen der Euro-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag entschieden, Griechenland "grundsätzlich" weitere 6,7 Milliarden Euro auszuzahlen und über eine Schuldenerleichterung zu diskutieren. Sie stellten fest, dass die griechische Regierung im Wesentlichen die wirtschaftspolitische Reformen umgesetzt hat, die sie im Gegenzug für diese weitere Tranche des aktuellen Kreditprogramms gefordert hatten. Doch mit der tatsächlichen Auszahlung der 6,7 Milliarden Euro wollen die anderen Euro-Mitgliedstaaten noch warten, bis Griechenland die letzten vereinbarten Reformen auch umgesetzt hat. Laut dem Europäischen Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland bereits 95 der 110 geforderten Reformen umgesetzt. Zuletzt hatte die Verschärfung des Streikrechts zu grossen Streiks geführt.

Die neue Kredittranche des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland soll vor allem dazu dienen, Zinsen der Staatsverschuldung und Rückstände zu begleichen. Sprich: Die Gelder des neuen Kredits sollen grösstenteils direkt zu Griechenlands Gläubigern und zu den anderen EU-Mitgliedstaaten weiterfliessen. So stellt es sich jedenfalls der Vorsitzende der Eurogruppe vor, also des informellen Treffens der Finanzministerinnen der Euro-Migliedstaaten.

Griechenland ist seit 2010 von Hilfsprogrammen des Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Union nach dem Motto "Kredite gegen Sparpolitik und Deregulierung" abhängig. Seitdem ist der Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit hat Rekordhöhen erreicht.

Die griechische Staatsverschuldung bleibt weiterhin sehr hoch bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch die griechische Regierung erwartet nun, dass sie ab dem Sommer aus dem bevormundenden sogenannten Hilfsprogramms entlassen wird und ihre Staatsanleihen wieder auf den Kapitalmärkten verkaufen kann.

(mc)